In Bayern hat die Überprüfung möglicher Verstöße gegen die sogenannte 12-Uhr-Regel für Tankstellenpreise begonnen. Das Landesamt für Maß und Gewicht (LMG) ist mit der Prüfung der entsprechenden Daten beauftragt.
Die Bundesregierung hatte die Regelung im April eingeführt. Sie schreibt vor, dass Kraftstoffpreise an Tankstellen nur einmal täglich – und zwar um 12.00 Uhr – erhöht werden dürfen. Die Erfassung von Abweichungen erfolgt über die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt. Die Zuständigkeit für Prüfung und Ahndung von Verstößen liegt bei den einzelnen Bundesländern. Theoretisch können Strafen von bis zu 100.000 Euro verhängt werden.
Andere Länder meldeten bereits tausende Abweichungen
Andere Bundesländer haben bereits konkrete Zahlen zu möglichen Verstößen veröffentlicht. Schleswig-Holstein meldete Anfang August die Prüfung von mehr als 21.000 potenziellen Verstößen. Aus Berlin sind 6.600 Abweichungen allein für April und Mai bekannt. Das bayerische Wirtschaftsministerium machte hingegen keine Angaben dazu, wie viele Abweichungen aus Bayern übermittelt wurden.
Aiwanger für Abschaffung, Roloff für Kontrollen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach sich für eine Abschaffung der 12-Uhr-Regel aus. Er kritisierte, die Bundesregierung blamiere sich mit der Regelung seit April. Auch Verbraucherschützer und Wirtschaftswissenschaftler haben sich gegen die Regel ausgesprochen. Der bayerische SPD-Chef Sebastian Roloff hingegen verteidigte die Kontrollmaßnahmen.
