Das Bundesfinanzministerium hat nach eigenen Angaben Lücken im Haushalt 2027 in Milliardenhöhe geschlossen. Ende April war bei der Vorstellung der Eckwerte noch von einer Fehlsumme von 21 Milliarden Euro die Rede gewesen. Der Regierungsentwurf für den Etat soll am kommenden Montag vom Kabinett beschlossen werden.
Zur Konsolidierung des Haushalts wurden mehrere Maßnahmen vereinbart. Finanzminister Lars Klingbeil verpflichtete alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent. Zudem beschloss die Koalition eine höhere Tabaksteuer sowie eine Plastikabgabe. Darüber hinaus sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden.
Zwei Modelle zur Einkommensteuerreform
Parallel zur Haushaltskonsolidierung legte Klingbeil zwei Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer vor. Die Koalition will die Reform in dieser Woche auf den Weg bringen. Laut Koalitionsvertrag sollen dabei kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.
Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Dort soll nach Angaben der Koalition über das weitere Vorgehen beraten werden.
