Die Bundesregierung will den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) äußerte sich im ARD-Fernsehen zu den geplanten Maßnahmen, darunter die Einführung der elektronischen Arztüberweisung als Ersatz für das bisherige Papierformular.
Das Kabinett tagt auf Initiative Wildbergers regelmäßig als sogenanntes Entlastungskabinett, das erstmals Anfang November zusammenkam. In diesen Schwerpunktsitzungen werden Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien behandelt. Aktuell befasst sich das Kabinett mit mindestens zehn solcher Maßnahmen.
Entlastung von 600 Millionen Euro jährlich angestrebt
Laut Wildberger sollen die geplanten Maßnahmen Bürger und Wirtschaft um 600 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Im Frühjahr war bereits ein Gesetzentwurf zur Digitalisierung und zur Abschaffung von Arztüberweisungen in Papierform vorgelegt worden.
Als weiteres Vorhaben nannte Wildberger den sogenannten Bauturbo, der schnellere Genehmigungen bei Infrastrukturmaßnahmen ermöglichen soll. Das übergeordnete Ziel der Bundesregierung ist eine Senkung der Bürokratiekosten um 16 Milliarden Euro jährlich bis Ende der Legislaturperiode 2029, was einer Reduzierung von 25 Prozent entspricht.
