Bundestag ringt um Aussetzung der Diätenerhöhung: Kommt die Gesetzesänderung rechtzeitig?

Im Bundestag wird über eine Aussetzung der zum 1. Juli vorgesehenen Diätenerhöhung für Abgeordnete gestritten. Politikerinnen und Politiker aus Regierung und Opposition dringen auf eine zügige gesetzliche Regelung, um die automatische Anpassung der Bezüge zu stoppen.

Oppositionspolitiker von Grünen und Linken verlangen einen zeitnahen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhung. Die Opposition warnt die Bundesregierung davor, eine Frist zur Aussetzung der Erhöhung verstreichen zu lassen.

Ina Latendorf (Linke) erklärte der Rheinischen Post, es wäre ein wichtiges Zeichen für die Menschen im Land, die Erhöhung der Diäten so schnell wie möglich auszusetzen. Andernfalls riskiere die Koalition die Aussetzung der Diätenerhöhung zum 1. Juli.

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, forderte ebenfalls eine zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung der Diätenerhöhung. Alles andere würde seiner Einschätzung nach zu massivem Frust und Empörung in der Bevölkerung führen. Er verwies darauf, dass die Tagesordnung für die kommende Plenarwoche im Juni noch nicht finalisiert sei. Es sei daher noch möglich, einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Tagesordnung aufzunehmen und zu beschließen.

Geplante Erhöhung und gesetzliche Voraussetzungen

Die Diäten von Bundestagsabgeordneten sind an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt. Zum 1. Juli würde eine Erhöhung um 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Abzug von Steuern steigen.

Um von der automatischen Diätenerhöhung abzuweichen, ist ein Gesetz nötig, das zügig auf den Weg gebracht werden müsste. Die SPD fordert bereits seit längerem eine Aussetzung der Diätenerhöhung. Die Union hatte das Vorhaben zunächst mit Skepsis betrachtet, sich der Forderung nach einer Aussetzung inzwischen aber angeschlossen. Unter anderem der Fraktionschef der Union, Jens Spahn, hatte sich angesichts der wirtschaftlichen Lage für eine Aussetzung ausgesprochen.

Planungen in den Fraktionen

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte, eine Aussetzung der Diätenerhöhung sei im Zusammenhang mit weiteren Reformen geplant. Die SPD teilte mit, dass die Aussetzung der Diätenerhöhung auf jeden Fall kommen werde.

Johannes Fechner, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte der Rheinischen Post, für die SPD sei klar, dass die Diäten in diesem Jahr nicht erhöht werden. In der Union habe es zuletzt noch Beratungsbedarf zur Aussetzung gegeben. Fechner erklärte, der Gesetzentwurf solle in der zweiten Juniwoche im Parlament beraten werden.

Sollte das Gesetz nach dem 1. Juli in Kraft treten und die Erhöhung im Juli noch ausgezahlt werden, solle im Gesetz nach den Vorstellungen Fechners sichergestellt werden, dass die Erhöhung im August verrechnet wird.