In der Debatte um die geplante Rentenreform hat Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die vorgesehene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren als unverzichtbar bezeichnet. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte Fratzscher, dieses Element sei die finanziell wichtigste Maßnahme der Reform. Ohne sie, so Fratzscher, sei die Rentenreform insgesamt gescheitert.
Auslöser der Debatte sind Forderungen der CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Mario Voigt hatten die Bundesregierung aufgefordert, die bestehende Regelung beizubehalten. Sie verwiesen dabei auf ostdeutsche Erwerbsbiografien. Derzeit ist ein früherer Renteneintritt ohne Abschläge bei ausreichender Versicherungszeit ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich.
Söder und Bas mahnen zur Geschlossenheit
CSU-Chef Markus Söder sprach sich im ARD-Fernsehen dagegen aus, das vereinbarte Maßnahmenpaket wieder aufzuschnüren. Er erinnerte daran, dass Union und SPD zugesagt hätten, die Empfehlungen der Rentenkommission eins-zu-eins zu übernehmen. Den Vorstoß der ostdeutschen Ministerpräsidenten bezeichnete Söder als „etwas überraschend“.
SPD-Vorsitzende Bärbel Bas rief die Union im ZDF dazu auf, ihre Position intern zu klären. Bas erklärte, sollten CDU und CSU das Paket aufschnüren wollen, würden sich die Sozialdemokraten nicht dagegen sperren. Gleichzeitig warb sie dafür, das vorgeschlagene Rentenpaket als Ganzes zu erhalten, und bezeichnete es als Kompromiss.
