Debatte über Pflegekosten: Vermögenseinsatz rückt in den Fokus
In der politischen Diskussion über die Finanzierung der Pflege steht der mögliche stärkere Einsatz privaten Vermögens zunehmend im Mittelpunkt. Forderungen betreffen dabei auch selbst genutzte Immobilien.
Nach einer Beschreibung zu aktuellen Äußerungen fordert die CDU, dass die Pflege im Zweifel auch durch den Verkauf der eigenen Immobilie finanziert wird. Diese Forderung wird dort zugleich als mit Gefahren für Pflegebedürftige und für die Union verbunden beschrieben.
Sparkurs und Reformdebatte zur Pflege
In der laufenden Reformdebatte zur Haushaltslage wird der Imperativ „Spart, und zwar bitte überall!“ formuliert. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass es in verschiedenen Politikfeldern Vorbehalte gegen Einsparungen gibt, unter anderem bei Energiewende, Familien, Integration und dem Sozialstaat allgemein.
Bei neuen Verlautbarungen zur Pflegeversicherung wird berichtet, dass Kinderlosen höhere Beiträge drohen. Als Quelle für diese Information wird ein Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums genannt.
Forderungen zum Einsatz von Vermögen
Wirtschaftsweise und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Albert Stegemann (CDU), fordern, Vermögen von Pflegebedürftigen stärker zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Dies schließt nach diesen Forderungen auch Immobilien ein.
Die stärkere Heranziehung von Vermögen und Immobilien zur Pflegefinanzierung betrifft demnach insbesondere Menschen ohne oder mit geringem vererbbarem Vermögen. Statistisch wird dabei darauf verwiesen, dass vor allem Ostdeutsche oder Menschen mit Migrationshintergrund weniger oder kein vererbbares Vermögen haben.
Ein begleitendes Bild zu den aktuellen Äußerungen stellt den Bezug zu der Forderung Stegemanns her, wonach im Zweifel auch das eigene Haus für die Pflegekosten eingesetzt werden soll.
