Die EU-Kommission plant eine Lockerung der Regeln für den europäischen Emissionshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Das zentrale Klimaschutzinstrument der EU soll damit in mehreren Punkten angepasst werden.
Konkret ist vorgesehen, dass die jährliche Obergrenze für den CO2-Ausstoß der Industrie ab 2031 langsamer sinkt als bisher geplant. Zudem sollen Unternehmen mehr finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie verbindlich in klimafreundliche Verfahren investieren. In bestimmten Bereichen sind darüber hinaus mehr kostenlose Zertifikate vorgesehen. Änderungen am Emissionshandel waren insbesondere von der Industrie gefordert worden.
Kritik der Grünen
Die Grünen bewerteten die Vorschläge der Kommission als Rückschlag für den Klimaschutz. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Badum, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, den Emissionshandel jetzt aufzuweichen, bestrafe die Vorreiter und belohne die Sitzenbleiber.
Die Vorschläge der Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie im Europaparlament.
