Städte- und Gemeindebund fordert doppelt so viel Geld aus dem Sondervermögen
Der Städte- und Gemeindebund verlangt von der Bundesregierung eine deutliche Aufstockung der kommunalen Mittel aus dem Sondervermögen. Hauptgeschäftsführer Berghegger sprach sich gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger für zusätzliche 65 Milliarden Euro aus – mindestens doppelt so viel wie bisher vorgesehen.
Derzeit werden aus dem Sondervermögen rund 65 Milliarden Euro an die Kommunen weitergereicht. Der Verband fordert, diesen Betrag auf mindestens 130 Milliarden Euro zu erhöhen.
Investitionsbedarf in mehreren Bereichen
Die geforderten Mittel sollen laut Berghegger für die Sanierung von Schulen und Straßen eingesetzt werden. Darüber hinaus nennt der Verband die Anpassung von Krankenhäusern an Klimafolgen sowie den Schutz von Infrastrukturen gegen Angriffe als Verwendungszwecke.
Berghegger verwies auf einen Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden von insgesamt 231 Milliarden Euro.
