Hessen plant eine umfassende Reform seines Straßengesetzes, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) stellte in Hofheim entsprechende Pläne sowie ein weiteres Maßnahmenbündel vor.
Mansoori erklärte mit Blick auf Infrastrukturverfahren im Land, diese müssten auch unter den Bedingungen des demokratischen Rechtsstaates schneller ablaufen. Das reformierte Straßengesetz solle zum zentralen Steuerungsinstrument für moderne, digitale und beschleunigte Verfahren werden.
Reform des Straßengesetzes und neue Förderpraxis
Ein Schwerpunkt der Pläne ist die Umstellung der Förderung des kommunalen Straßenbaus auf feste Pauschalen. Statt aufwändiger Einzelabrechnungen sollen Kommunen einen festen Betrag erhalten, um Planungssicherheit zu gewinnen und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Förderanträge sollen künftig ganzjährig gestellt und digital beantragt und bearbeitet werden können. Die bisherige Regel, wonach bis zum 1. Juni beantragt sein musste, was in den folgenden zwölf Monaten beginnen sollte, soll entfallen.
Die Anforderungen an Verwendungsnachweise und Vergabeprüfungen im Straßenbau sollen deutlich reduziert werden. Mansoori kündigte an, es solle nur noch das Wesentliche geprüft werden. Die Reform zielt darauf ab, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren insgesamt zu beschleunigen.
Weniger Genehmigungen bei Leitungsarbeiten
Für viele Arbeiten an bestehenden Leitungen soll künftig keine gesonderte Genehmigung zum Aufbruch der Straße mehr notwendig sein, eine Anzeige soll ausreichen. Nach Darstellung von Hessen Mobil könnten durch den Wegfall einzelner Aufbruchgenehmigungen jährlich mehr als 3000 Genehmigungsverfahren entfallen. Insgesamt sollen für Tausende Leitungsarbeiten keine Einzelgenehmigungen mehr erforderlich sein.
Bei Projekten wie Straßen- und Brückensanierungen, Leitungsverlegungen und Radwegebau ist nach den Schilderungen häufig die eigentliche Bauzeit kürzer als Planungs- und Genehmigungsphasen. Als Beispiel wird die Zeller Brücke im Odenwald genannt, bei der zwischen Sperrung und geplanter Wiedereröffnung gut zwei Jahre liegen. Die dort genutzten Beschleunigungsmöglichkeiten sollen künftig Standard in Hessen werden. Mansoori formulierte das Ziel eines „Odenwaldtempos im ganzen Land“ und sagte, man komme diesem Ziel mit den Reformvorschlägen näher.
Weitere Maßnahmen und „Verkehrspakete“
Bereits im Sommer des Vorjahres hatte Mansoori zehn Vorhaben in ein erstes „Verkehrspaket“ aufgenommen. Dazu gehörten die Einrichtung einer Kommission, die im Februar 2026 Innovationen im Straßenbau vorschlug, Vereinfachungen bei der Fahrzeugzulassung, digitale Werkzeuge für das Baustellenmanagement sowie Bürokratieabbau. Nun stellte der Minister zusätzlich ein „Verkehrspaket II“ vor.
Mit einem neuen Erlass erlaubt das Land zudem, Straßen vor Schulen zeitweise für den Autoverkehr zu sperren. Nach der Darstellung im Zusammenhang mit der Maßnahme soll dies die Sicherheit der Kinder erhöhen.
Radwege und innerstädtische Beispiele
Der Entwurf für das reformierte Straßengesetz sieht vor, den Bau von Radwegen an Landesstraßen zu erleichtern. Diese Erleichterungen gehen laut Darstellung auf Vorschläge des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) und des ADAC zurück.
In Hofheim, wo Mansoori die Reformpläne präsentierte, wird seit Herbst des Vorjahres der zentrale Innenstadtring saniert. Die Arbeiten sollen voraussichtlich bis März 2027 dauern.
Kritik und Einordnung durch die Grünen
Die Grünen im Hessischen Landtag äußerten sich kritisch zu Mansooris Vorgehen. Sie bezeichneten ihn als „Paketminister“. Die verkehrspolitische Sprecherin Katy Walther erklärte, Mansoori kündige mehrfach Pakete an und benötige dann lange für die Verwirklichung. Zugleich sagte sie, die Reform des Straßengesetzes enthalte auch sinnvolle Elemente.
Walther kritisierte, die Landesregierung konzentriere sich auf „uralte Ortsumgehungsprojekte“. Rückblickend führte sie aus, als die Grünen das Verkehrsministerium geführt hätten, habe die Maxime „Erhalt vor Neubau“ gegolten. CDU und SPD wollten nun wieder viel Geld in den Bau neuer Straßen stecken, während in Hessen Brücken in schlechtem Zustand seien und Menschen teilweise im Slalom um Schlaglöcher fahren müssten. Nach Einschätzung der Grünen bleibt der Gesetzentwurf hinter einem von ihnen eingebrachten Gesetzestext zurück.
Hinweis zur Faktenprüfung
Diese Informationen wurden mit KI-Unterstützung auf Basis der vorliegenden Daten gegengeprüft und sprachlich aufbereitet. Die Angaben beziehen sich auf den zum Erstellungszeitpunkt verfügbaren Informationsstand.
