Vor bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen zur Finanzreform haben mehrere Ministerpräsidenten Verhandlungsbedarf bei den bisherigen Vorschlägen des Bundes angemeldet. Im Mittelpunkt steht die Frage, in welchem Umfang der Bund Länder und Kommunen finanziell entlasten kann.
Die Bundesländer pochen dabei auf das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ – insbesondere bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen. Der Bund hat vorgeschlagen, 75 Prozent der entstehenden Kosten zu übernehmen.
Kritik und Zuversicht aus den Ländern
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zeigte sich mit dem 75-Prozent-Vorschlag des Bundes unzufrieden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, der Vorschlag der Bundesregierung bleibe weit hinter dem zurück, was auf Länderebene längst geregelt sei.
Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Alexander Schnieder (CDU) äußerte sich hingegen zuversichtlich, dass die Beratungen zu einer Lösung führen werden.
