Unionsfraktionschef Frei hat Forderungen nach Nachbesserungen bei der geplanten Rentenreform zurückgewiesen. Gegenüber dem Sender Welt TV erklärte er, bei der vorgesehenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gebe es keinen Verhandlungsspielraum.
Damit stellt sich Frei gegen Forderungen aus mehreren Bundesländern. Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt sprachen sich für die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte aus. Auch die SPD-Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Rehlinger und Schwesig, sowie Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) fordern, die Regelung beizubehalten. Insgesamt wenden sich sieben von 16 Länderregierungschefs gegen das Vorhaben.
Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erforderlich
Für die Umsetzung der Reform benötigt die Bundesregierung die Zustimmung sowohl des Bundestags als auch des Bundesrats. Angesichts des Widerstands aus den Ländern könnte die Abstimmung im Bundesrat zu einer Hürde werden.
Hintergrund
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – bekannt als „Rente mit 63″ – wurde 2014 von der damaligen großen Koalition eingeführt. Federführend war dabei die damalige Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD). Eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission, deren stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsabgeordnete Reddig war, legte im Juni dieses Jahres Vorschläge zur Reformierung des Rentensystems vor.
Weiterführende Links
- https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-abschlagsfreie-rente-nach-45-beitragsjahren-unionsfraktionschef-frei-sieht-keinen-verhand-100.html
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a70cda6cc46967c04cadca3/rente-mit-63-thorsten-frei-sieht-keinen-verhandlungsspielraum-und-warnt-vor-scheitern-der-reform.html
