Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Landeswirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen hat sich bei einer Pressekonferenz zur Konjunktur in NRW ausführlich zur Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung geäußert. Sie verband ihre Einschätzungen mit Ratschlägen an den Chef der schwarz-roten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD.
In Nordrhein-Westfalen regiert seit 2022 die erste schwarz-grüne Koalition des Landes. Nach Angaben der Ministerin schneiden Landesregierung und Koalition in Umfragen ein Jahr vor der Landtagswahl besser ab als die Bundesregierung.
Unterstützung und Erwartungen an Bundeskanzler Merz
Auf die Frage, ob sie Friedrich Merz als Kanzler für geeignet halte, das Land in der aktuellen Krise zu führen, sagte die Ministerin sinngemäß, sie würde Kanzler Merz in einer ernsthaften Unternehmung unterstützen, Reformen anzustoßen. Kompromissfähigkeit sei dabei „kein Malus“.
Sie formulierte mehrere Erwartungen an den Bundeskanzler. So erwarte sie sinngemäß, dass ein Kanzler den Blick für das ganze Land habe und deutlich mache, dass anstehende Reformen für alle Zumutungen mit sich brächten. Zudem solle der Kanzler nach ihrer Darstellung in seiner Koalition aus CDU/CSU und SPD die Kraft finden, unterschiedliche Ideen intern zu klären und anschließend mit einem gemeinsamen Angebot nach außen zu treten.
Dies sei „so zumindest“ die Vorgehensweise der nordrhein-westfälischen Landesregierung, erklärte sie. Aus ihrer Sicht erfüllten viele Punkte der Bundespolitik derzeit nicht das, was die Zeit erfordere.
Kritik an Einfluss aus Bayern und an Rückabwicklungen
Die Ministerin führte aus, dies sei aus ihrer Sicht auch dem Einfluss des Freistaats Bayern geschuldet. Sie kritisierte, es sei der Lage nicht angemessen, politische Maßnahmen aus ideologischen Gründen rückgängig zu machen, nur weil sie vom früheren grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eingeführt worden seien.
Zudem kritisierte sie, bestimmte Maßnahmen aufgrund von Parteitagsbeschlüssen der CSU der gesamten Bundesrepublik „aufzudrängen“, und nannte als Beispiel die sogenannte Mütterrente. Solche Schritte brächten bei der Bearbeitung struktureller Krisen aus ihrer Sicht nicht das, was man brauche, nämlich ein gemeinsames Auftreten von Bund und Ländern mit der Klarheit, dass alle in ihren Bereichen Zumutungen erklärten.
Fragen nach möglichem Kanzleramt für Hendrik Wüst
In der Pressekonferenz wurde die Ministerin auch gefragt, ob es sie freuen würde, wenn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst Bundeskanzler würde und welche Folgen dies für die in NRW regierende schwarz-grüne Koalition hätte. Wüst, wie auch Merz, ist Mitglied der CDU und wird im politischen Umfeld laut Darstellung als möglicher Kanzler und „vermeintlicher Reservekanzler“ thematisiert.
Auf die Frage nach einem möglichen Kanzleramt Wüsts reagierte sie zunächst mit Stirnrunzeln. Anschließend betonte sie, sie arbeite sehr gerne, sehr konstruktiv und mit viel Lust auf mehr mit Hendrik Wüst als Ministerpräsidenten zusammen. Den übrigen Teil der Fragen zu einem möglichen Kanzleramt Wüsts verwies sie an Hendrik Wüst selbst oder an Friedrich Merz.
Die zitierte grüne Politikerin ist laut Angaben diplomierte Pädagogin und gebürtige Schwäbin. Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen wird als erste ihrer Art im Bundesland beschrieben.
Hinweis zur Faktenprüfung
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