Pflegereform: Koalition sucht Kompromiss – Streit über Leistungen und Finanzierung
Vertreter der schwarz-roten Koalition beraten über Streitpunkte der geplanten Pflegereform. Die gesetzliche Pflegeversicherung steht unter erheblichem Finanzdruck: Für 2026 wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet.
Gesundheitsminister Linnemann plant, den Gesetzentwurf zur Pflegereform am Mittwoch ins Bundeskabinett einzubringen. Der Entwurf sieht unter anderem höhere Hürden für eine Einstufung in einen Pflegegrad vor.
SPD und Union mit unterschiedlichen Positionen
Die SPD lehnt Leistungskürzungen ab. Sie schlägt eine Obergrenze für einen bestimmten Eigenanteil bei den Heimkosten vor und spricht sich dafür aus, die Privatkassen stärker zur Finanzierung heranzuziehen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Pantazis, äußerte sich dazu im Deutschlandfunk.
Unionsfraktionsvize Stegemann warf der SPD vor, nicht zur Lösung von Problemen beizutragen. Auch innerhalb der Union gibt es mahnende Stimmen: Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Radtke, warnte davor, die Reform auf Einsparungen zu beschränken. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte er, die Pflegereform dürfe nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden.
Gewerkschaft Verdi fordert Änderungen
Die Gewerkschaft Verdi fordert Änderungen an den Reformplänen. Sie kritisiert insbesondere die geplante Aussetzung der Tariflohnpflicht in der Altenpflege. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Bühler verlangt eine deutliche Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen und spricht sich für einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung aus.
