Die Europäische Kommission will eingefrorene Finanzmittel in Höhe von mehr als 16 Milliarden Euro für Ungarn freigeben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte dies nach einem Treffen mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Brüssel an.
Von der Leyen begründete die Entscheidung mit in kurzer Zeit erzielten „großen Fortschritten“ bei wichtigen Reformen in Ungarn. Zugleich betonte sie, dass weitere Schritte bei den Reformen nötig seien. Das bislang zurückgehaltene Geld soll erst nach Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen an Ungarn fließen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sprach mit Blick auf die geplante Freigabe der EU-Hilfen von einer „historischen Veränderung“. Ungarn müsse unter Ministerpräsident Magyar noch seine Hausaufgaben machen, erklärte Freund. Das Europäische Parlament werde intensiv beobachten, welche Reformen die Regierung in Budapest in die Wege leitet.
Zu den erwarteten Reformen zählen nach Angaben Freunds der Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Die EU hatte wegen der Politik der im April abgewählten Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bisher rund 18 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn zurückgehalten. Als Gründe wurden unter anderem der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten und Korruption in Ungarn genannt.
Magyar bezeichnete den Tag der Ankündigung der Freigabe der EU-Mittel als „historischen Tag für Ungarn“ und sagte, sein Team habe „um jeden Europa-Cent gekämpft“. Etwa drei Wochen nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung hatte er seinen Antrittsbesuch bei von der Leyen in Brüssel absolviert. Die EU-Kommission und Ungarn verhandelten seit der Parlamentswahl im April über die Freigabe der Gelder.
Nach der Darstellung der EU-Institutionen besteht ein großes Interesse an der Freigabe der Mittel, da damit Projekte gegen den Klimawandel, die Verbesserung von Schulen sowie Infrastrukturvorhaben in Ungarn gefördert werden sollen. Gegen eine vollständige Freigabe der eingefrorenen Fördergelder gibt es weiterhin Vorbehalte, unter anderem im Europäischen Parlament.
