Union und SPD haben sich gemeinsam mit den Ländern auf ein Entlastungspaket bei den Kraftstoffpreisen geeinigt. Es sieht einen Tankrabatt sowie einen Spritpreisdeckel vor.
Das Paket stößt auf ein geteiltes Echo. Während Vertreter der Logistikbranche und der Bauernverband die Pläne begrüßten, äußern Opposition, Sozialverbände und Verbraucherschützer deutliche Kritik.
Kritik aus Opposition und Sozialverbänden
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, Mittel direkt an jene Menschen auszuzahlen, die tatsächlich Unterstützung benötigten. Zudem plädierte er für eine Senkung der Stromsteuer sowie für die Einführung einer Übergewinnsteuer.
Der Sozialverband SoVD bezeichnete das Paket als teure Gießkannenlösung. Der Sozialverband VdK äußerte ähnliche Kritik. Der Verbraucherzentrale Bundesverband bewertete die Pläne als zu wenig zielgerichtet und kurzsichtig. Auch Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, kritisierte die Maßnahmen.
Bundesrat und Kostenverteilung
Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen, SPD-Mitglied und derzeit Vorsitzender des Bundesrates, bezeichnete Tankrabatt und Spritpreisdeckel im Deutschlandfunk grundsätzlich als richtig. Er forderte jedoch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die Bundesländer tragen im Rahmen des Pakets Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro.
